________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 44-46/99 Syrische Christen aus der Südost-Türkei haben nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Asyl. Sie würden nicht politisch verfolgt, entschieden die Koblenzer Richter am 18. Oktober. Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen OVG kamen sie nicht zu dem Schluss, dass insbesondere muslimische Kurden Christen verfolgen würden. Damit wurde die Anerkennung einer türkischen Familie, die wegen ihres christlichen Glaubens Asyl erhalten hatte, wieder aufgehoben. Weil er an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main (Hessen) im Februar teilgenommen haben soll, muss sich seit dem 18. Oktober ein Kurde vor Gericht verantworten. Im Zusammenhang mit den Aktionen nach der Verschleppung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan hat die Staatsanwaltschaft der Main-Metropole bereits 13 Anklagen erhoben und bereitet weitere vor. Rechtsextremisten haben am 23. Oktober in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald (Thüringen) zwei afrikanische Studenten attackiert. Die Störer hätten die Besucher aus Uganda beleidigt und massiv belästigt, berichtete die Polizei. Sieben Tatverdächtige wurden auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers von der Polizei festgenommen. Die 19 bis 22 Jahre alten Männer stammten aus Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht von Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD) sollen ausländische Straftäter ihre Haftstrafe künftig in ihren Herkunftsländern verbüßen. Da es allein in Berlin ein Drittel Strafgefangene aus dem Ausland gebe, sollte die Hauptstadt Abkommen mit Polen, der Türkei und anderen Ländern schließen, um eine Abschiebung der Straftäter zu ermöglichen. Schließlich, so Körting, könnten "sie in ihren Heimatländern viel besser an ihre normalen Lebensverhältnisse herangeführt werden". Der Besitzer eines Würzburger Hotels sammelt Unterschriften gegen eine in dessen Nähe geplante Moschee. Die 2 000 Mitglieder starke Würzburger Gemeinde im Verband der Islamischen Kulturzentren hatte seit Jahren nach einer neuen Gebets- und Begegnungsstätte gesucht, weil die bereits bestehenden Moscheen zu klein geworden waren. Um die Genehmigung der Moschee nahe des Hotels "Rosenau" im Stadtteil Frauenland zu verhindern, hatte der Geschäftsführer den Anwohnern Flugblätter in ihre Briefkästen gesteckt und sie aufgefordert, die Nutzungsänderung abzulehnen. Rassistisch, so der Geschäftsführer, sei dies jedoch nicht. Schließlich gehe es ihm nur darum, Einnahmeverluste zu verhindern. In Bendorf und Weitersheim (Rheinland-Pfalz) haben Unbekannte Ende letzter Woche auf zwei jüdischen Friedhöfen Gräber geschändet. Nach Polizeiangaben wurden in Weitersheim acht Grabsteine umgeworfen und mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht, in Bendorf warfen die Täter 33 Grabsteine um. Eine Gruppe von etwa 30 deutschen und holländischen Nazi-Skinheads hat am Morgen des 26. Oktober bei einer Kirmes in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) mehrere Prügeleien gegen Ausländer angezettelt. Ein 38jähriger Italiener musste danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gegen 26 Skins wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung erstattet. In der Nacht zum 26. Oktober schossen Unbekannte auf ein Ausländer-Übergangswohnheim in Althüttendorf (Brandenburg). Ein Projektil durchschlug die aus Spanplatten bestehende Hauswand sowie zwei Zimmerwände. Unbekannte haben in der Nacht zum 26. Oktober die Gedenktafel für die Verfolgten des Naziregimes auf dem Gelände des ehemaligen Hauptzollamtes in Berlin-Tiergarten zerschlagen. Auf dem Grundstück befand sich während der Nazi-Zeit die Vermögens-Verwertungsstelle beim Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg. Die Behörde fungierte als wichtiges Glied in der organisatorischen Kette der Deportationen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Aussage vom vergangenen Jahr, wonach "die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung" überschritten seien, bekräftigt. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit bezeichnete er seine umstrittene Äußerung als "wirklichkeitsnahe Beschreibung unserer aktuellen Situation". Hunderte von Polizisten und Beamte des Bundesgrenzschutzes haben in der vergangenen Woche auf der Suche nach mutmaßlichen Schleusern etliche Wohnungen durchsucht und zahlreiche Verdächtige festgenommen. Bei der bundesweiten Aktion wurden im Rhein-Main-Gebiet, in Bayern und Baden-Württemberg neun Tatverdächtige im Alter zwischen 21 und 29 Jahren aus Indien und dem Kosovo festgenommen. Die Kosovo-Albaner sollen nach Angaben des BGS unter anderem die illegale Einreise und den Aufenthalt von Flüchtlingen aus dem Kosovo ermöglicht haben. Acht Menschen sind bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in der Nacht zum 27. Oktober verletzt worden. Ein Polizeisprecher im niedersächsischen Langenhagen sagte zwar, es gebe keine Hinweise auf einen Anschlag. Wirklich geklärt werden könne dies aber erst später. Begleitet von Protesten, ist der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebende Kurde Mustafa Dana am 28. Oktober abgeschoben worden. Der lungenkranke 45jährige wurde vom Flughafen München (Bayern) aus nach Istanbul ausgeflogen. Bereits am 12. Oktober wurde der seit sieben Jahren in Deutschland lebende Ömer Polat auf dem Standesamt in Freiburg (Baden-Württemberg) verhaftet und - trotz Intervention linker Lokalprominenz und des Freiburger Regierungspräsidenten - abgeschoben. Nachdem schon einer seiner Söhne abgeschoben worden war, hatten sich Unterstützerkreise für Polat eingesetzt. Polat, der für Radio Dreyeckland arbeitete, hatte in der Illegalität eine Braut gefunden und über einen Kirchendekan die Zusage freien Geleits für die Heirat in Markdorf erhalten. Vor dem Standesamt dann nahm die Kriminalpolizei den Mann fest - und ließ ihn abschieben. Auch der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) konnte die Abschiebung nicht mehr stoppen. Beamte des Bundesgrenzschutzes haben am 28. Oktober eine Gruppe von 25 tschechischen Sinti und Roma an der Grenze zu Tschechien abgewiesen, weil diese nicht genügend Geld für ihren Aufenthalt bei sich gehabt haben sollen. Ein Sprecher der Grenzpolizei erklärte, es sei üblich, die finanziellen Mittel von Einreisenden aus Osteuropa zu überprüfen. Die CDU-regierten Länder bestehen darauf, dass Ausländer vor einer Einbürgerung Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) verlangt zudem ein Bekenntnis der Betroffenen zum Grundgesetz als Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. In Fällen, in denen der Polizei "Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen" des Antragstellers vorlägen, müsse der Verfassungsschutz angefragt werden, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will Kosovo-Flüchtlinge noch in diesem Winter abschieben lassen. Das kündigte seine Sprecherin am 30. Oktober an: "Wenn die Appelle zur freiwilligen Rückkehr nicht fruchten, werden wir abschieben." Die Sozialsenatorin der Hauptstadt, Beate Hübner (CDU), begründete den Schritt mit den hohen Sozialhilfeleistungen für die Flüchtlinge. Künftig werde die "missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen nicht toleriert". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, hat eine weitere Kürzung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. "Deutschland muss von den europäischen Nachbarn lernen und die Sozialleistungen für Asylbewerber endlich dem europäischen Standard anpassen, d.h. Absenkung des Niveaus", sagte Rüttgers, der zugleich Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU ist, der Bild. Der baden-württembergische Städtetag hat kritisiert, dass Asylbewerber, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, ab Mitte nächsten Jahres rund 20 Prozent mehr Geld bekommen. Dies sei eine "Subvention des organisierten Menschenhandels aus Steuertöpfen" und bringe nur mehr Geld in das illegale Schleusergeschäft. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Schäuble (CDU) kündigte an, auf der Innenministerkonferenz Mitte November die Erhöhung zu stoppen. Die Hamburger Ausländerbehörde führt Flüchtlinge, die ihre Identität nicht nachweisen können, Botschaftsangehörigen westafrikanischer Staaten vor. Die Botschaftsvertreter stellen dann den Flüchtlingen die notwendigen Ausreisepapiere aus, um so den deutschen Behörden die Abschiebung zu erleichtern. Der Hamburger Flüchtlingsrat wirft den Behörden "rechtswidrige Verhöre" vor und verlangt einen sofortigen Stopp der Vorladungen und Abschiebungen. Die hessische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Nach den Plänen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll den Asylbewerbern entgegen der bisherigen Regelung auch nach dreijährigem Aufenthalt keine Sozialhilfe gezahlt werden, weil dem Land und den Kommunen sonst "unzumutbar hohe Kosten" entstünden. Ein 14jähriger Türke ist in der vergangenen Woche vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen nach Ankara abgeschoben worden. Der Junge war zuletzt vom Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) wegen schwerer räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung zu einer zehnmonatigen Jugendstrafe verurteilt worden. Die Abschiebung war vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigt worden. Nach Angaben des Regierungspräsidiums in Freiburg sei die Abholung in der Türkei durch Verwandte veranlasst worden. Äthiopische Oppositionelle, die der Moa-Anbessa-Partei angehören, haben nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keinen Anspruch auf Asyl und Abschiebeschutz. Nach Ansicht der Kasseler Richter droht einfachen Partei-Mitgliedern in ihrem Herkunftsland keine politische Verfolgung. Im konkreten Falle hatte der VGH den Asylantrag eines äthiopischen Moa-Anbessa-Mitglieds abgelehnt, der befürchtete, bei seiner Rückkehr durch die äthiopische Regierung verfolgt zu werden. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 1999 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org