________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 47-49/99 Drei jugendliche Deutsche haben am 7. November vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) drei mongolische Studenten sowie zwei Asylbewerber aus dem Irak gejagt und mit einer Schreckschuss-Pistole bedroht. Anschließend gingen sie mit Fäusten auf die Ausländer los und hetzten einen Kampfhund auf ihre Opfer. Dieser biss einem 24jährigen Mongolen in den Unterarm. Hessens Justizminister Christian Wagner (CDU) will ausländische Häftlinge zur Strafverbüßung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen. Als Gegenleistung solle Deutschland sich an den Haftkosten im Ausland beteiligen. Nach Ansicht von Wagner würde Deutschland davon finanziell profitieren, da die Unterbringungskosten im Ausland "dramatisch" günstiger seien. Nach der geltenden Rechtslage ist eine Abschiebung während der Haftzeit nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Das will Wagner ändern und fordert die Ratifizierung eines Abkommens, das bereits die Kohl-Regierung 1997 mit verschiedenen Ländern ausgehandelt hatte - und die Abschiebung ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen vorsieht. Ein 38jähriger Deutscher hat am 10. November in Nidderau-Windecken bei Hanau (Hessen) auf offener Straße drei Afrikaner mit einem Beil attackiert. Zwei Jugendliche, 13 und 15 Jahre alt, verletzte er leicht an Hals und Kopf, einem 25jährigen fügte er schwere Wunden am Kopf zu. Bei seiner Festnahme gab der arbeitslose Werkzeugmacher an, das Beil vor der Tat geschärft zu haben. Sich selbst bezeichnete der Mann als Rassist, der alle Ausländer, aber "vor allem Neger und Türken", hasse. Bewohner von Windecken berichteten von Plakataktionen mit rechtsradikalen Sprüchen, bei denen der Mann aufgefallen war. Dem Kurden Yavus B. droht die erneute Abschiebung aus Deutschland, obwohl er schwerste Misshandlungen und Folterungen nach seiner Abschiebung aus der Bundesrepublik geltend gemacht hat. Yavus B. war bereits nach der Ablehnung seines Asylantrags im Februar 1999 aus Bremen in die Türkei abgeschoben worden. Dort wurde er von der türkischen Polizei festgenommen und eine Woche lang schwer gefoltert. Er musste stundenlang auf einem Bein stehen, erhielt tagelang nichts zu essen und wurde mit eiskaltem Druckwasserstrahl und Elektroschocks an den Geschlechtsteilen misshandelt. Nach seiner Misshandlung gelang ihm ein zweites Mal die Flucht. Doch weil er über den "sicheren Drittstaat" Tschechische Republik nach Deutschland einreiste, lehnt nun das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asyl-Folgeantrag ab. Ein 39jähriger Angolaner ist in Berlin von vier Unbekannten bewusstlos geschlagen und anschließend in ein Auto geschleppt worden. Darin fuhren ihn die Täter in ein Haus, wo der Mann gefesselt und erneut geschlagen wurde. Später setzten ihn die Täter in einem Wald in der Nähe von Michendorf (Brandenburg) aus. Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien hat Bayern wieder einen Kosovo-Albaner nach Pristina abgeschoben. Der Mann, der nach Angaben des bayerischen Innenministeriums eine längere Haftstrafe verbüßte, wurde am 11. November vom Münchener Flughafen nach Jugoslawien zurückgeflogen. Die bayerischen Behörden planen, in den nächsten Wochen weitere Straftäter in das Kosovo abzuschieben. Ein 22jähriger Deutscher hat am 13. November einen Nigerianer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg mit einer Glasflasche verletzt. Zuvor hatte der Mann den 29jährigen Afrikaner mit den Worten "Assi, Neger" beleidigt. Der Nigerianer verletzte sich, als er sich gegen den Angriff zur Wehr setzte. Die Polizei nahm den Deutschen vorübergehend fest, ließ ihn am Abend aber wieder laufen. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland 1 086 rechtsextremistische Straftaten behördlich registriert. Im gleichen Zeitraum hat das Bundesinnenministerium 433 antisemitische Straftaten festgestellt. Das teilte die Berliner Regierung auf eine Kleine Anfrage der PDS mit. Nur 35 Tatverdächtige seien bisher festgenommen worden. In der Hamburger Ausländerbehörde wurden in der letzten Woche afrikanische Flüchtlinge mit so genannter "ungeklärter Staatsangehörigkeit" Botschaftsvertretern des westafrikanischen Staates Guinea vorgeführt. So soll festgestellt werden, ob die Flüchtlinge aus Guinea stammen und nach dorthin abgeschoben werden können. An den Gesprächen nehmen nach Auskunft von Anwälten auch Angehörige der Bundesgrenzschutzdirektion Koblenz teil, die aktiv in die Gespräche eingriffen. Im August waren 180 Afrikaner einem Botschaftsvertreter der Elfenbeinküste vorgeführt worden. Im Oktober folgte ein Vertreter der liberianischen Botschaft. Auch minderjährige Asylsuchende werden weiterhin am Flughafen Rhein-Main interniert und von dort abgeschoben. Ein 15jähriges Mädchen aus Eritrea, das im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien als Sanitäterin zwangsverpflichtet und von einer Granate schwer verletzt worden war, wird derzeit wegen seines schwebenden Asylverfahrens auf dem Frankfurter Flughafen festgehalten. Das Jugendamt der Rhein-Main-Metropole hatte die Obhut des Mädchens übernommen. Nach Informationen der PDS Chemnitz drangen am frühen Morgen des 5. November im sächsischen Zwickau Polizisten in die Wohnung des Angolaners Manuel Quiala Bongo ein und versuchten, ihn und seine Familie zu verhaften. Grund war ein bereits 1996 abgelehnter Asylantrag. Als dem Familienvater Handschellen angelegt wurden, sprang seine Frau vor den Augen des Sohnes und der Tochter aus dem Fenster im zweiten Stock. Sie musste notärztlich behandelt werden. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, Konrad Hiersemann, sagte später, man werde "die physische und psychische Genesung der Frau abwarten und dann die Aktion zu Ende führen". Die niedersächsische Stadt Leer hat die Vergabe von Baugrundstücken an sechs türkische Familien mit 30 Kindern zurückgestellt. Der Verwaltungsausschuss des Rates will den Familienverband nicht geschlossen siedeln lassen, weil man "eine Konzentration ausländischer Mitbürger auch im Sinne einer vernünftigen Integration" vermeiden wolle. Außerdem müsse man prüfen, ob die Familien auch tatsächlich in der Lage seien, die Grundstücke zu finanzieren. Den Familien sollen Grundstücke in verschiedenen Stadtteilen angeboten werde. 38 Menschen starben nach Inforamtionen der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in den Jahren 1997 bis 1999 bei dem Versuch, die deutsche Grenze trotz Verbot und hochgerüsteter Abschottung zu übertreten. Heute sei, so Jelpke, ein legaler Grenzübertritt kaum noch möglich. Zwei 17jährige Deutsche haben am 21. November in Guben (Brandenburg) einen Mitarbeiter der Heilsarmee mit einem Messer und einer Bierflasche angegriffen und den Mann mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Dabei verletzten sie ihn am Kopf. Außerdem zerstachen die Täter die Reifen seines Wagens. Der Bürgermeister der hessischen Gemeinde Butzbach hat in einer Rede zum Volkstrauertag die Wehrmachtsausstellung als "dilettantische und billige Geschichtsfälschung" bezeichnet. Oswin Veith warf den Ausstellungs-Machern vor, "uns tatsächlich weis machen" zu wollen, "dass 14jährige Flakhelfer NS-Verbrecher gewesen sind". Die "schändliche Wehrmachtsausstellung" habe erst von ausländischen Historikern "enttarnt" werden müssen, ehe sie gestoppt wurde. Das Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) hat am 22. November Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten aufgehoben. Die Richter entließen die Beschuldigten, obwohl das Gericht den Verdächtigten weiterhin vorwirft, am 11. Juni in einer Straßenbahn elf Afrikaner und deren deutsche Freundinnen mit Fäusten und Stiefeln traktiert zu haben. "Unter keinen Umständen" wird das bayerische Innenministerium Flüchtlinge, die in einem Kirchenasyl leben, in den Genuss der von der Innenministerkonferenz vor zwei Wochen beschlossenen Altfallregelung kommen lassen. Auch nicht die türkische Familie Yildiz, bei der sogar der Bundestag schwere Fehler im Asylverfahren gerügt - und eine Aufenthaltsgenehmigung gefordert hatte. So kommen nach Angaben des Sprechers des Münchener Innenministeriums nur rund 500 bis 700 in Bayern lebende Asylbewerber für die Regelung in Frage. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 1999 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org