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        LfK vergibt Lizenz für Internet

        Behörde will Debatte über Stellung des Web-Radios anstoßen


        In Baden-Württemberg ist die erste bundesdeutsche Lizenz für ein
        Internet-Radio erteilt worden. Wie die Landesanstalt für
        Kommunikation (LfK) in Stuttgart bestätigte, bekam der
        Internet-Anbieter Chart Radio (www.chart-radio.de), der bereits
        seit mehreren Wochen Programm verbreitet, eine behördliche
        Zulassung. Allerdings ist die Lizenz für Chart Radio, eine
        Tochterfirma des Baden-Badener Medienunternehmens Media Control,
        keine ausdrückliche Internet-Zulassung, sondern ein allgemeiner
        "Medienführerschein", erläuterte LfK-Sprecher Frank Scherer der
        FR. Diese allgemeine Erlaubnis schließe auch die Ausstrahlung
        über alle anderen Wege ein - etwa über Antenne oder Satellit.


        Im Internet senden zwar bereits unzählige Radio-Stationen -
        Scherer zitiert Schätzungen von bis zu 8000 -, bislang aber hat
        keiner der Anbieter eine medienaufsichtliche Zulassung. Grund:
        Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich
        vor rund zwei Jahren geeinigt, die Programme im Internet
        vorläufig nicht als zulassungspflichtigen Rundfunk zu werten,
        sondern als "Mediendienst" - für den die Medienwächter
        juristisch nicht zuständig sind. Diese Interpretation hält
        Scherer zwar für pragmatisch, aber für nicht mehr ganz
        angemessen: "Die Programme im Internet unterscheiden sich
        schließlich durch nichts von anderen, etwa im Kabel." Nun wolle
        die LfK zwar "nicht 8000 Medien-Führerscheine ausstellen" und
        sich damit "als Oberaufseher aufspielen". Man wolle aber - auch
        innerhalb der DLM - die Diskussion darüber anregen, wie das
        Problem juristisch in den Griff zu bekommen sei. Auch die
        Definition von Internet-Funk als Mediendienst sei weiter denkbar
        - dann aber solle das auch rechtlich im
        Mediendienste-Staatsvertrag verankert werden.


        Medienpolitisch ist die Stellung des Internet in verschiedener
        Hinsicht umstritten. Geklärt werden müssen längerfristig nicht
        nur aufsichts-rechtliche Aspekte sondern auch die Frage, ob
        Computer als Rundfunkempfänger angesehen werden müssen - was zur
        Folge hätte, dass PC-Besitzer mit Internet-Anschluss
        Rundfunkgebühr zahlen müssten. Die Entscheidung darüber haben
        die Ministerpräsidenten der Länder allerdings bis zum Jahr 2003
        verschoben.



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        Copyright © Frankfurter Rundschau 2000

        Dokument erstellt am 02.03.2000 um 20.45 Uhr

        Erscheinungsdatum 03.03.2000


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