________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 11-13/00 Kosovo-Albaner haben in Deutschland weder Anspruch auf Asyl, noch genießen sie Abschiebeschutz. Das entschied als erstes oberstes Verwaltungsgericht am 29. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Zur Begründung verwies das Gericht auf die »Präsenz der internationalen Schutztruppe Kfor« sowie die von der Uno eingerichtete Übergangsverwaltung: Albanische Flüchtlinge seien »auf absehbare Zeit vor einer politischen Verfolgung durch den jugoslawischen Staat hinreichend sicher«. Flüchtlinge der im thüringischen Tambach-Dietharz gelegenen Landesgemeinschaftsunterkunft haben am 2. März die Schließung des Heimes gefordert. In einer Petition an den Thüringer Landtag kritisierten sie die Kontrolle durch Wachdienste, die militärisch anmutende Abschirmung des Geländes und mangelhafte medizinische Versorgung, vor allem aber die isolierte Lage mitten im Wald. Der Flüchtlingsrat des Landes fordert bereits seit 1997, die Unterkunft zu schließen. Nach den in Bremen aufgedeckten Fällen von Asylmissbrauch hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der letzten Woche eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes gefordert. Die sächsische Polizei hat 19 Rechtsradikale ermittelt, die für zwei Überfälle auf Spätaussiedler in Klitzschen verantwortlich sein sollen. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) erließ letzte Woche Haftbefehl gegen den 21jährigen mutmaßlichen Haupttäter. Die Rechten sollen Anfang Februar eine Spätaussiedlerfamilie angegriffen haben. Wolgadeutsche hätten einen Tag später die mutmaßlichen Angreifer aufgesucht und vier von ihnen verletzt, so das LKA. Am selben Abend hätten Rechtsradikale zwei Spätaussiedler zusammengeschlagen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will Ausländern in Berlin, für die eine Ausreisepflicht besteht, das Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde nehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung brachte der Senat vergangene Woche in das Abgeordnetenhaus ein. Sollte das Hauptstadt-Parlament zustimmen, wären vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber betroffen. Nach Angaben der Verwaltung gab es bislang jährlich rund 12 000 Widerspruchsverfahren. Der 17jährige Hakki Yildirim ist am 25. Februar von der Polizei in einem Jugendheim festgenommen worden. Die evangelische St. Mariengemeinde im niedersächsischen Lilienthal hatte dem türkischen Kurden seit Anfang Februar Asyl gewährt. Polizisten drangen nach Angaben von Asyl in der Kirche in den Gottesdienstraum des Jugendheims ein, während dort eine Gruppe gebetet habe. Das, so Asyl in der Kirche, breche eine Vereinbarung zwischen dem niedersächsischen Innenministerium und den Kirchen. Der jüdische Friedhof in Potsdam (Brandenburg) ist von Unbekannten geschändet worden. Polizisten entdeckten am 24. Februar ein rotes Holzkreuz mit einem Hakenkreuz und einer Aufschrift zum 70. Todestag des SA-Mannes Horst Wessel. Das Holzkreuz mit der Aufschrift einer »Nationalen Bewegung« wurde sichergestellt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Volksverhetzung und öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben zwei Jugendliche bereits am 5. Februar in Leipzig (Sachsen) mehrere französische Studenten angegriffen. Nachdem sie die Gruppe im Bahnhof der Stadt zunächst angepöbelt hatten, schlugen die Täter auf einen Studenten und die Betreuerin ein, die dabei Platzwunden erlitten. Die Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) hat am 1. März ein Schreiben an eine kurdische Familie geschickt, in dem sie androht, die »Grundleistungen« zu kürzen. Der Grund: überhöhter Trinkwasserverbrauch. Der zuständige Beamte errechnete, dass der Verbrauch der Familie um 42 Prozent über dem Durchschnitt liege und dadurch Mehrkosten von 40 Mark pro Monat entstehen würden. »Sollten Sie jedoch trotz dieser Belehrung Ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, werden nach der nächsten Jahresabrechnung Ihre Grundleistungen entsprechend gekürzt«, so die Kreisverwaltung in dem Brief an die Kurden. Der Gedenkstein für den in Guben (Brandenburg) zu Tode gehetzten Algerier Farid Guendoul ist am 4. Februar erst geschändet und dann entwendet worden. Um drei Uhr morgens entdeckte eine Polizeistreife eine unbekannte Flüssigkeit auf der Gedenktafel. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Sachbeschädigung ein. Zwei Stunden später stemmten Unbekannte die 30 mal 50 Zentimeter große Platte aus ihrer Verankerung im Erdreich und entwendeten sie. Bisher gibt es keine Hinweise auf die Täter. Fünf Männer haben am 5. Februar in Cottbus einen Inder zusammengeschlagen und schwer verletzt. Gegen die Täter wurden Haftbefehle wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Auf die Frage nach dem Motiv für die Tat antworteten die Männer aus Cottbus, Mainz und Würzburg, spontan gehandelt zu haben. Im Februar haben nach Angaben des Innenministeriums 6 117 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind 16,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und 7,6 Prozent weniger als im Januar. Die Chancen für die wenigen Antragsteller, Asyl zu erhalten, sind sehr gering. Nur 371 von 13 091 Anträgen - das sind 2,8 Prozent - sind im Februar positiv entschieden worden. Schüler haben am 6. Februar den Rabbiner Jitzahak Ehrenberg auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee (Berlin) mit Steinen beworfen. Die Mauer, von der herab sie die Steine warfen, trennt die Lernbehindertenschule von dem Friedhof. Die Steinewerfer sind alle unter 14 Jahre alt. Andreas Nachama, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, forderte daher Schulsenator Klaus Böger auf, zu prüfen, inwieweit die Lehrer der Schule ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Bundesinnenminister Otto Schily hat bei seinem Besuch in Polen letzte Woche die Fortschritte des Nachbarlandes bei der Abschottung seiner Außengrenzen gelobt. In der gelungenen Absicherung der Grenzen sieht der Sozialdemokrat einen Grund für die gesunkenen Zahlen illegaler Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze. Seien 1997 noch 8 700 unerwünschte Grenzgänger aufgegriffen worden, waren es 1999 nur noch 2 800, so Schily. Für die Ausbildung und Ausstattung von polnischen Grenzschützern stellt Deutschland bis zum Jahr 2002 eine Million Mark zur Verfügung. Ein 25jähriger Mann hat am 4. Februar vor dem Flüchtlingsheim in Rathenow (Brandenburg) ausländerfeindliche Parolen gerufen. In einem beschleunigten Verfahren ist er vier Tage später vom Amtsgericht zu 750 Mark Geldbuße verurteilt worden. Hessen will im Bundesrat erneut eine Initiative gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Asylbewerber starten, die seit mehr als drei Jahren in Deutschland leben. Nach Ansicht von CDU und FDP, die gemeinsam in Wiesbaden regieren, stellte dies eine ungerechtfertigte Besserstellung dar. Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) hatte letzte Woche behauptet, mit der derzeitigen Regelung kämen auf die hessischen Kommunen 22 Millionen Mark an Kosten im Jahr zu. Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland waren mit einem ersten Versuch, das Gesetz im Bundesrat zu verschärfen, Ende Februar gescheitert. Nach Angaben der Landesregierung sind im vergangenen Jahr 34 antisemitische Straftaten in Thüringen verübt worden. Auf eine Kleine Anfrage der PDS antwortete die Regierung in Erfurt, dass es zwei registrierte Fälle von Körperverletzung, zwei Störungen der Totenruhe, acht Sachbeschädigungen und 25 sonstige Staftaten gegeben habe. Der letzte noch lebende SS-Arzt Hans Münch muss sich nicht vor Gericht verantworten. Der 88jährige war an Menschenversuchen in Auschwitz beteiligt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main (Hessen) kamen zwei Gutachter letzte Woche zu dem Ergebnis, dass der im Allgäu (Bayern) lebende Mann auf Dauer nicht verhandlungsfähig sei, weil er unter Alzheimer leide. Am Morgen des 14. März ist in Trebbin (Brandenburg) ein türkischer Dönerstand von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Die Rückfront des Imbisses wurde durch das Feuer beschädigt. Wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt die Polizei seitdem gegen Unbekannt. Der Prozess um einen Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss in Wittstock (Brandenburg) im Februar 1999 wird wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Revision gegen das erste Urteil des Landgerichtes eingelegt. In diesem Verfahren war der Haupttäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte zugegeben, wegen einer Wette den Brandsatz in den Döner-Imbiss geworfen zu haben. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass der damals 16jährige den Tod mehrerer Menschen billigend in Kauf genommen hat und fordert eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab letzte Woche bekannt, dass in dem Bundesland vergangenes Jahr 37 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund verübt worden seien. In Wernigerode (Sachsen-Anhalt) hat in der letzten Woche eine Gruppe von Jugendlichen zwei Türken mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Schreckschusswaffen beschossen. Eines der Opfer wurde am Auge verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung gegen die zwölf Täter. Fast jeder sechste ausländische Arbeitnehmer in Frankfurt am Main ist arbeitslos. Das geht aus dem Sozialbericht der Stadt hervor, aus dem die Frankfurter Rundschau letzte Woche zitierte. Demnach ist die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern schon in den neunziger Jahren überproportional gestiegen. Als Gründe dafür, dass derzeit 40 Prozent aller Arbeitslosen in Frankfurt ohne Arbeit sind, gab der Bericht vor allem den Wegfall gewerblicher Arbeitsplätze als auch Diskriminierung an. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org