________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 17-19/00 Ein deutscher Jäger hat am Abend des 10. April in Senzig (Brandenburg) einen Polen angeschossen. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 55jährige auf einem Hochsitz in der Nähe einer Mülldeponie befunden, als er ein ohne Licht fahrendes Auto mit drei Insassen sah. Weil er diese verdächtigte, mit dem Wagen illegal Müll entsorgen zu wollen, habe er die polnischen Männer aufgefordert, auszusteigen, berichtete die Polizei. Dabei feuerte er einen Schuss aus seinem Gewehr ab, der den bereits neben dem Auto stehenden 43jährigen Polen traf. Gegen den Jäger erging Anzeige wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, der Pole wurde am 11. April aus dem Krankenhaus entlassen. Bayerns Regierung hat sich vergangene Woche für die Zuwanderung von Forschern und Spitzenmanagern in gewinnträchtigen Bereichen wie der Biotechnologie stark gemacht. Damit aber die Zahl der Zuwanderer nicht insgesamt steige, müsse, so Staatskanzleisprecher Martin Neumeyer, ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz her. Lediglich sechs von rund 2 000 Flüchtlingen, die seit 1993 in Berlin leben, hat die Hauptstadtverwaltung bislang einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zugesichert. Weil die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Altfallregelung einen Nachweis der Berufstätigkeit verlangt, das Land Berlin aber keine Arbeitsgenehmigungen erteilt, blieben 900 weitere Anträge unbearbeitet. Das Bundesinnenministerium wird den Druck auf Kosovo-Albaner in Deutschland verstärken, in die serbische Provinz zurückzureisen. Staatssekretär Claus Henning Schapper kündigte letzte Woche an, verstärkt mit Abschiebungen zu drohen. Noch in diesem April müsse eine neue »Rückkehrerwelle« eingeleitet werden, sagte der SPD-Mann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Fast fünf Monate nach einer Kundgebung in der Münchener Zenith-Halle, in der türkisch-kurdische Organisationen für ein Ende des Kurdistan- Krieges plädiert hatten, hat der bayerische Staatsschutz die Wohnungen des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik und des Journalisten Haci Erdogan durchsucht. Nach dem richterlichen Beschluss sollten die Beamten letzte Woche Unterlagen sicherstellen, »die eine Zugehörigkeit bei oder Unterstützung für die PKK und ihre Teilorganisation ERNK belegen«. Außer der auch am Kiosk erhältlichen Özgur Politika und dem Kurdistan- Report fand der Staatsschutz jedoch nichts. Isik sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe sich »auf entwürdigende Weise« ausziehen und auf »besondere Kennzeichen« untersuchen lassen müssen. In Rathenow (Brandenburg) ist am 9. April ein Libanese verprügelt worden. Der 33jährige war am Morgen von einer Diskothek auf dem Weg in das im Ort gelegene Asylbewerberheim, als eine fünfköpfige Gruppe ihn belästigte und einer der Männer ihm ins Gesicht schlug. Der Libanese musste ambulant behandelt werden. Das Polizeipräsidium Oranienburg setzte eine Belohnung von 5 000 Mark zur Ergreifung der Täter aus. Seit Jahresbeginn war das der dritte Übergriff auf Ausländer in Rathenow. Eine bereits abgeschobene Mutter eines armenischen Mädchens darf nicht nach Deutschland zurückkehren. Das beschloss die CSU- Mehrheit im bayerischen Landtag am 12. April, weil die Frau nach den in Bayern angelegten Kriterien nicht unter die Altfall- Regelung fällt. Nun soll auch das zehnjährige Mädchen nach Armenien geschickt werden. Lediglich mit einem Hinweis, er möge sich bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber melden, entließen Berliner Beamte einen zwölfjährigen Tamilen aus der Abschiebehaft. Seither ist das Kind verschwunden. In der Nacht vom 14. zum 15. April haben Jugendliche in Jena-Lobeda (Thüringen) einen Mann aus der Demokratischen Republik Kongo zusammengeschlagen. Der anerkannte Asylbewerber, der seit 1993 in Jena lebt, befand sich gerade auf dem Nachhauseweg, als ihm einer der Männer aus der Gruppe folgte. Während er auf diese Person wartete, schnitten ihm die anderen Deutschen den Weg ab. Vor der Haustür schlugen die Männer dann mit einem Baseballschläger auf den Afrikaner ein und trafen ihn mit einem eisernen Gegenstand mehrfach am Kopf und im Gesicht. Im offiziellen Polizeibericht fand der Überfall keine Erwähnung. Nach einem Brandanschlag auf ein Ausländer- und Armenwohnheim in Dorfen bei München (Bayern) sind acht rechtsextreme Jugendliche gefasst und dem Haftrichter vorgeführt worden. Die zwischen 17 und 19 Jahre alten Frauen und Männer waren am 15. April zunächst aus einem Jugendzentrum verwiesen worden, weil sie das Horst- Wessel-Lied gesungen und einen Besucher niedergeschlagen hatten. Danach gingen sie zu dem nahen Wohnheim, in dem sich 19 Menschen aufhielten. Der 17jährige habe es mit Benzin angezündet, berichtete die Polizei. Ein Asylbewerber aus Kamerun ist am 16. April in Neustadt/Dosse (Brandenburg) von fünf deutschen Jugendlichen angegriffen worden. Einer aus der Gruppe beleidigte den 27jährigen und schlug ihn. Der Mann musste ambulant behandelt werden. Die Täter konnten nach Angaben der Polizei bislang nicht gefasst werden. Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, hat eine »konsequente Abschiebung« abgelehnter Asylbewerber gefordert. In einem ZDF-Interview sagte er am 16. April, dass es in Deutschland oft einen »eklatanten Sozialhilfemissbrauch« gebe. Eine Duldung dieser Zustände führe zur Aushöhlung der Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung. Unbekannte haben das Mahnmal »Die Mutter« für Opfer des Nationalsozialismus in Raben-Steinfeld bei Schwerin (Mecklenburg- Vorpommern) beschmiert. An der Gedenkstätte wurden am 16. April antisemitische Sprüche und ein verfassungsfeindliches Plakat entdeckt. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zur Befreiung der Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück (Brandenburg) nicht aus, da das Mahnmal den Opfern eines Todesmarsches von KZ-Häftlingen aus Sachsenhausen gewidmet ist. Obwohl der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags bereits zweimal für ein Bleiberecht für die Roma-Familie Zumberov plädiert hat, will der Innenminister des Landes, Fritz Behrens (SPD), die vierköpfige Familie weiterhin nach Mazedonien abschieben lassen. Seit letzter Woche nun wird bundesweit nach den zwei Kindern und ihren Eltern gefahndet, weil diese sich versteckt halten. Die Eltern und der achtmonatige Sohn waren 1988 in die Bundesrepublik eingereist, die heute neunjährige Tochter kam in Duisburg zur Welt. Pro Asyl kritisierte eine »bedenkliche Ignoranz gegenüber demokratischen Institutionen«. Auf die Synagoge in Erfurt (Thüringen) ist in der Nacht vom 20. auf den 21. April ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei, die von einem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers ausgeht, fand am Tatort ein Bekennerschreiben einer Gruppe namens »Die Scheitelträger«, die sich zu dem Anschlag bekannte. Am Abend hatte die Polizei in einer Erfurter Gaststätte bereits 21 Rechtsradikale festgenommen, die rechte Parolen gebrüllt hatten. Um seiner Abschiebung zu entgehen, musste ein 27jähriger Flüchtling am 26. April in Fürstenfeldbruck (Bayern) vor zwei Polizisten flüchten. Bei einer darauf folgenden Rangelei löste sich aus der Dienstwaffe eines der Beamten ein Schuss und durchschlug die Hand des abgelehnten Asylsuchenden. In der Folge ergriff der Mann die Pistole und schoss auf den Polizisten, ohne ihn jedoch zu treffen. Kurz darauf wurde er gestellt. In Neugrimnitz (Brandenburg) haben an Ostern mehrere Jugendliche einen 16jährigen Kolumbianer angegriffen und gewürgt. Der Jugendliche konnte mit seinen Begleitern zunächst ins Auto flüchten. Dort schlugen die Rechtsradikalen allerdings wieder auf die drei Insassen ein, riefen rassistische Parolen und bewarfen das wegfahrende Fahrzeug mit Flaschen. Ebenfalls an Ostern haben Unbekannte die Außenwände eines katholischen Pfarrjugendheimes sowie einer gegenüberliegenden ehemaligen Asylbewerber-Unterkunft in Künzell (Hessen) mit Hakenkreuzen sowie antisemitischen Parolen besprüht. Am 18. April entzündeten Unbekannte Matratzen im Keller eines Asylbewerberheimes in Solingen/Ohligs (Nordrhein-Westfalen). Menschen wurden nicht verletzt, weil alle Bewohner und Bewohnerinnen das Haus rechtzeitig verlassen konnten. Ein weiteres Mal wurde am 19. April ein Asylsuchender in Rathenow (Brandenburg) angegriffen. Wie der Verein Opferperspektive jetzt mitteilte, wurde der Pakistani Khalid Mahmood aus einer Telefonzelle gerissen und auf der Straße geohrfeigt. Mahmood gehört zu jenen 47 in Rathenow lebenden Flüchtlingen, die im Februar in einem Offenen Brief ihre Verlegung aus Brandenburg gefordert hatten. Der Pakistani war bereits in der Silvester-Nacht von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden. Derzeit befindet er sich in psychotherapeutischer Behandlung und will nun seine Verlegung nach Berlin beantragen. Am 20. April hat ein rechter Skinhead in Bochum (Nordrhein-Westfalen) einen 22jährigen Türken zusammengeschlagen und durch eine Glasscheibe geschleudert. Das Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert, der 20-25jährige Täter konnte fliehen. Am selben Tag bedrohten und beleidigten mehrere Personen einen Afrikaner auf dem Bahnhof von Schönefeld (Brandenburg). Der Mann flüchtete und verständigte eine Streife des Bundesgrenzschutzes. In Guben (Brandenburg) wurden am 22. April drei Fensterscheiben eines asiatischen Restaurants eingeworfen und die Außenwände mit Hakenkreuzen beschmiert. Rund 20 rechtsradikale Jugendliche verprügelten in Angermünde (Brandenburg) an Ostern drei junge Spätaussiedler. Gegen sieben Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Mindestens einer von ihnen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Mitglied der NPD. Zur »1. Anti- Rassismus-Demonstration gegen die Kampfhund-Lüge« mobilisieren Besitzer von Kampfhunden in Berlin. Erst nach zahlreichen Protesten, unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat der Organisator der Aktion, Daniel Reynes, darauf verzichtet, seine Gesinnungsgenossen weiterhin dazu aufzurufen, ihren Tieren als Zeichen der »Ausgrenzung« Davidsterne anzuheften. Weil sie angeblich einen illegalen Autohandel betrieben und nebenbei Geld vom Sozialamt bekommen haben, hat die Berliner Polizei vergangene Woche eine bosnische Familie festgenommen. Da die als geduldete Kriegsflüchtlinge hier lebenden Personen nicht arbeiten dürfen, verstießen sie mit ihrem Handel auch gegen das Ausländergesetz. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org