________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 35-37/00 In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ist in der Nacht zum 18. August ein Brandanschlag auf einen Asia-Imbiss verübt worden. Der Stand ging in Flammen auf. Zwei 19jährige Männer, die zur rechten Szene gehören, wurden festgenommen. In Brandenburg ist ein 28 Jahre alter Mann aus Angola zweimal von Neonazis attackiert worden. Am Morgen des 17. August wurde er bei seiner Arbeit auf dem S- Bahnhof Mahlow von rechten Skins geschlagen, getreten und beschimpft. Kurz darauf wurde er von zwei Leuten aus der Gruppe erneut angegriffen. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Rechtsradikale Jugendliche griffen am 16. August auf dem Berliner S-Bahnhof Springpfuhl eine Frau und ihre Tochter an. Weil sie nicht deutsch ausgesehen habe, schlugen sie der Tochter eine Flasche auf den Kopf und warfen ihre Mutter zu Boden. Passanten griffen nicht ein. Mario Offenburg, Vorstandssprecher der jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in Berlin, zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitimus in Deutschland. Einige Gemeindemitglieder hätten Angst, spät vom Gottesdienst nach Hause zu gehen, andere wünschten, Post von der Gemeinde solle ohne erkennbaren Absender in ihr Haus kommen - damit sie nicht von Nachbarn als Juden erkannt werden. In Bamberg, wo am 7. August ein Sprengsatz an einem von Juden bewohnten Haus gefunden wurde, verzeichnet die jüdische Gemeinde eine deutliche Zunahme antisemitischer Briefe und Telefonanrufe. Der Vorsitzende der Gemeinde, Heinrich Olmer, spricht von »Drohungen massivster Art, teilweise sogar Morddrohungen« und stellt sie in einen Zusammenhang mit dem Attentatsversuch. In den frühen Morgenstunden des 15. August drang die Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde Delmenhorst (Niedersachsen) in die Wohnung des kurdischen Asylsuchenden Hasan Sevimli ein. Der 18jährige sollte festgenommen und nach Istanbul abgeschoben werden. Der »unerfreuliche Verwaltungsvorgang«, wie Dezernent Friedrich Hübner die Polizeiaktion nannte, verlief erfolglos. Sevimli war rechtzeitig untergetaucht. Bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen im sächsischen Delitzsch erlitt am 13. August ein Aussiedler schwere Stichverletzungen. Nach der Schlägerei, bei der auch zwei rechte Deutsche verletzt wurden, versuchten die Neonazis, eine Wohnung von Aussiedlern zu stürmen, was aber von der Polizei verhindert wurde. In Konstanz griffen Skinheads zwei Farbige an und warfen einen der beiden in den Bodensee. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige fest. Allein in Brandenburg wurden im Juli dieses Jahres 157 Menschen abgeschoben. Wie das Innenministerium mitteilte, seien im ersten Halbjahr 874 AusländerInnen aus diesem Bundesland abgeschoben worden, darunter 369 abgelehnte Asylsuchende und 505 Personen, die sich illegal dort aufgehalten hätten. Nach einer Studie der Berliner Sozialwissenschaftler Oskar Niedermayer und Richard Stöss sind in der Hauptstadt zwölf Prozent, in Brandenburg 21 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem eingestellt. Damit hat sich die Zahl der offensichtlich rechtsradikal Gesinnten innerhalb eines Jahres in beiden Ländern um etwa zehn Prozent erhöht. Selbst unter den Befragten, die die beiden Professoren nicht als eindeutig rechtsextrem einstuften, stimmten drei Prozent in Berlin und sechs Prozent in Brandenburg dem Satz zu, Anschläge auf Asylbewerberheime könne man »gut verstehen«. Wegen Lärmbelästigung durch die Heimbewohner klagen Nachbarn der Asylbewerberunterkunft in Telgte (Nordrhein-Westfalen) jetzt gegen die vom Kreis Warendorf ausgestellte Nutzungsgenehmigung für das Objekt. Am 24. August begann der Prozess. Nahezu jeder dritte Sachse hält den Ausländeranteil im östlichen Freistaat für zu hoch - er beträgt 2,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ergab eine Befragung von 811 Sachsen, die das Leipziger Institut für Marktforschung für die Sächsische Zeitung durchgeführt hat. Am frühen Morgen des 23. August haben Unbekannte im oberfränkischen Hof (Bayern) einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Von den Bewohnern, die den Brand selbst löschten, wurde niemand verletzt. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes schloss ein rechtsextremes Tatmotiv nicht aus. In der Nacht vom 22. auf den 23. August hat eine Gruppe Rechtsextremer im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen drei Türken attackiert. Vier Männer und eine Frau hielten den Wagen der Türken an, warfen eine Bierflasche gegen die Frontscheibe und riefen dabei »Ausländer raus«. Die SPD-Regierung von Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative für ein schnelleres Asylverfahren in Deutschland beschlossen, mit dem der »Missbrauch« des geltenden Asylverfahrensrechts eingeschränkt werden soll. Der von Innenminister Heiner Bartling (SPD) präsentierte Entwurf sieht vor, dass es für Flüchtlingsfamilien künftig nur noch ein gemeinsames Asylverfahren geben soll. Das Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) hat einer herzkranken Frau aus der Türkei wegen fehlender Deutschkenntnisse eine Organtransplantation verweigert. Die Entscheidung, die Patientin nicht auf die Warteliste zu setzen, begründete die Klinik vorige Woche mit den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation: Neben dem Kriterium der Dringlichkeit hängt eine Transplantation auch von der Erfolgsaussicht ab - und somit von der Zuverlässigkeit der Patienten bzw. deren Bereitschaft, ärztliche Anweisungen zu befolgen. In Eckernförde (Schleswig-Holstein) haben am 20. August deutsche Jugendliche zwei türkische Männer gejagt. Ein zu Hilfe kommender Mann wurde von den Jugendlichen schwer verletzt. In der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Barmstedt haben drei Skinheads am 19. August einen Afrikaner verprügelt. Gegen einen der drei Inhaftierten wird bereits wegen einer Serie von Anschlägen und Drohungen gegen den Elmshorner IG-Metall-Chef Uwe Zabel ermittelt. Am 17. August wurde eine Frau aus der Karibik am Stadtrand von Göttingen (Niedersachsen) mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und bedroht. Sie erlitt einen Schock. Bereits am 7. August wurde eine kosovo-albanische Familie aus dem baden-württembergischen Neuenstein abgeschoben, obwohl das Asylverfahren der Kinder noch läuft. Wie der Anwalt der Familie letzte Woche ankündigte, soll das Antragsverfahren nicht wieder aufgerollt werden, weil er darin keine Erfolgsaussichten sieht. Die 4 000 Mark, die den Kosovo-Albanern bei der Abschiebung abgenommen wurden, will er immerhin zurück erkämpfen. »Die Kosten für eine Abschiebung übernimmt der Abzuschiebende«, erklärte jedoch der Pressesprecher der Bezirksstelle für Asyl beim Regierungspräsidium Stuttgart. Zwei Menschen sind am Morgen des 30. August bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Waiblingen (Baden-Württemberg) verletzt worden. Für den Brand verantwortlich sind vermutlich zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene, die die Polizei zwei Stunden nach dem Anschlag festnahm. Die beiden sollen den Verteilerkasten im Erdgeschoss des Hauses, in dem 80 Asylbewerber wohnen, in Brand gesetzt haben. In der Nacht zum 30. August haben in Cottbus (Brandenburg) mehrere junge Männer das Haus des Vereins »Für ein multikulturelles Europa« in Brand gesteckt und Nazi-Parolen gegrölt. Zwei Skinheads haben in Lübeck (Schleswig-Holstein) am 29. August einen 33jährigen Afrikaner angegriffen. Sie beschimpften ihn als »Bimbo-Neger« und schlugen zu, bis er Prellungen und Schürfwunden am ganzen Körper hatte. Die Polizei nahm einen 26- und einen 28jährigen fest. Der brandenburgische Landtags- Innenausschuss beschäftigt sich seit dem 30. August mit dem Verhalten von sechs Polizisten bei ausländerfeindlichen Angriffen. Beim Potsdamer Polizei- Präsidium laufen disziplinarische Ermittlungen gegen vier Beamte, die im August einem Schwarzen nicht zur Hilfe gekommen sein sollen, als dieser vor einer Disko in Teltow angepöbelt wurde. Nach der Anzeige eines Asylbewerbers im Zusammenhang mit dem Angriff auf den britischen Journalisten Justin Juin in Rathenow durch einen 21jährigen ist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Polizistinnen erhoben worden. Der Angreifer war am 29. August zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Seit dem 28. August muss sich ein 29jähriger Polizist vor dem Berliner Landgericht wegen versuchten Mordes an einem Libanesen verantworten. Der Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) soll im April in einem Berliner Lokal seine Waffe auf den 19jährigen gerichtet haben, um ihn zu erschießen. Der Mann konnte die Waffe wegreißen, verletzte sich dabei aber an der Hand. Der Anklage zu Folge hatte der Polizist »in dem Moment einen Hass auf Ausländer und wollte einfach ein paar abknallen«. Bereits zum sechsten Mal ist in Guben (Brandenburg) am Morgen des 26. August die Gedenktafel für den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui geschändet worden. In das Denkmal für den im Februar 1999 auf der Flucht vor Rechtsextremisten umgekommenen Mann war ein Hakenkreuz eingeritzt worden. Die Polizei nahm zunächst fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 18 Jahren fest, ließ sie am Abend jedoch »wegen unzureichender Beweise« wieder frei. Unter ihnen befand sich auch ein 18jähriger, der sich neben zehn weiteren Angeklagten im so genannten Hetzjagd-Prozess vor dem Cottbusser Landgericht für den Tod des Afrikaners verantworten muss. In der Nacht zum 26. August haben deutsche Jugendliche in Bad Langensalza (Thüringen) vier Aussiedler mit Zaunlatten bedroht und durch die Stadt verfolgt. Die Polizei nahm sieben Jugendliche fest. Ebenfalls am vorvergangenen Wochenende mussten zwei Asylbewerber aus Libyen ärztlich behandelt werden, nachdem sie in Borna (Sachsen) von etwa zehn Jugendlichen geschlagen worden waren. In Münster (Nordrhein-Westfalen) haben am Abend des 25. August Deutsche zwei Nigerianer durch die Stadt gejagt. Die Polizei nahm drei Männer im Alter von 19, 29 und 41 Jahren fest, die der Hooligan-Szene angehören sollen. Die beiden älteren kamen in Untersuchungshaft. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. post to the list: mailto:inbox@rolux.org. more information: mailto:minordomo@rolux.org, no subject line, message body: info rolux. further questions: mailto:rolux-owner@rolux.org. home: http://rolux.org/lists - archive: http://rolux.org/archive