________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 47-49/00 Unbekannte Täter haben am Abend des 4. November einen Brandsatz auf ein Asylbewerberheim in Osnabrück (Niedersachsen) geworfen. Nach Angaben der Polizei zündete er nicht. Zu Haftstrafen von sieben und fünf Jahren hat das Düsseldorfer Landgericht am 6. November zwei Skinheads verurteilt. Die beiden hatten einen jungen Mann im Oktober 1999 geschlagen und massiv bedroht, weil er mit einem Afrikaner befreundet sei. Der Mann sprang aus Verzweiflung aus dem Fenster einer Wohnung im ersten Stock und zog sich schwere Verletzungen an den Füßen und Beinen zu. Bei einer Skinheadfrau, die dabei zusah, konnte nicht geklärt werden, ob sie sich amüsiert hatte. Sie wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im mittelfränkischen Roth (Bayern) hat ein Mann Anfang November ein leer stehendes Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Er gab gegenüber der Polizei an, dass er die erneute Nutzung des Heims verhindern wollte. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass ein polnischer Punk vor 14 Tagen aus Berlin abgeschoben worden ist. Im Juli 1999 war er bei einer Schlägerei mit einem rechten Bauarbeiter von einem Zug erfasst worden und hatte dabei einen Arm und ein Bein verloren. Er hätte diese Woche vor Gericht gegen den Bauarbeiter aussagen sollen. Im Jüdischen Gymnasium in Berlin sind Anfang vergangener Woche Rußspuren in Form von drei Hakenkreuzen und der Schriftzug »Satan« in einem Toilettenraum entdeckt worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben vergangene Woche den jüdischen Friedhof in Grabow bei Ludwigslust (Mecklenburg- Vorpommern) geschändet. Neun Grabsteine wurden mit Kot beschmiert. Zu den Tätern und einem möglichen politischen Hintergrund konnte die Polizei keine Angaben machen. Sie ermittelt wegen Störung der Totenruhe. Im mecklenburgischen Anklam haben Unbekannte einen Ehrenfriedhof der Roten Armee geschändet. Die Polizei teilte am 6. November mit, dass zehn Grabsteine vom Sockel gestoßen und von fünf weiteren die Schriftplatten entfernt worden seien. Auf einem jüdischen Friedhof in Berlin wurde vergangene Woche eine Gedenkstele von Unbekannten umgeworfen. Die Tafel, die an der Stele angebracht ist, war vor einigen Wochen schon einmal Ziel eines antisemitischen Anschlags. In Eberswalde (Brandenburg) haben Unbekannte eine jüdische Gedenktafel beschmiert, wie die Polizei am 9. November mitteilte. Ein 19jähriger Rechtsextremist aus Bremen ist vergangene Woche festgenommen worden. Er soll einem 21jährigen Rechtsextremisten, der am 31. Oktober verhaftet wurde, beim Bau einer Rohrbombe geholfen haben, mit der ein Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt werden sollte. Beide gehören nach Angaben des Staatsanwalts der Kameradschaft Bremen- Nord an. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 2. November den Antrag von Tidiane Sow aus Guinea-Bissau auf Duldung abgelehnt und ihn für »reisefähig« erklärt. Sow, der vom Zentrum für Folteropfer therapeutisch betreut wird und dessen Leben im Fall seiner Abschiebung bedroht ist, setzt sich seit zwei Jahren dafür ein, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Am 9. November ist in Elmshorn (Niedersachsen) ein Mahnmal für Juden mit Farbe beschmiert und mit Aufklebern der NSDAP-Auslandsorganisation beklebt worden. Ein 17jähriger Asylbewerber aus Sierra Leone ist am 16. November in Luckenwalde (Brandenburg) von einer Gruppe Jugendlicher misshandelt worden. Die Jugendlichen hatten den Afrikaner zunächst auf offener Straße beschimpft. Als er sie deswegen zur Rede stellen wollte, beleidigten sie ihn weiter und griffen ihn an. Die sechs oder sieben Täter sind noch immer flüchtig. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Frankenthal (Rheinland-Pfalz) hat ebenfalls am 14. November vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Die Männer hatten am 16. Juni Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen- Oppau geworfen. Vier rechte Jugendliche stehen seit dem 14. November wegen des Mordes an einem Sozialhilfeempfänger in Berlin vor Gericht. Die Angeklagten hatten in der Nacht vom 23. zum 24. Mai dieses Jahres den Mann in seiner Wohnung bewusstlos geschlagen. Als sie zwei Stunden später zurückkehrten, stach einer von ihnen dem Opfer ein Messer ins Herz. Der Ermordete ist bereits der vierte Sozialhilfeempfänger, der dieses Jahr rechten Schlägern zum Opfern fiel. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche einen Erlass herausgegeben, der die Duldung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo mit einem festen Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2001 beendet. Danach müssen sie das Land verlassen oder werden abgeschoben. In Kamenz (Sachsen) ist am 15. November eine elfjährige Türkin von drei jungen Männern geschlagen und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft worden. Zwei ehemalige Berufssoldaten und ein Stabsunteroffizier sind in der vorigen Woche vom Amtsgericht Fritzlar (Hessen) zu Geldstrafen verurteilt worden. Im August war einer der beiden zum 1. Panzergeneral der 1. SS- Panzerdivision ernannt worden, was mit »Heil«-Rufen und Hitler- Gruß begleitet worden war. Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund sahen weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Unbekannte haben in Gelnhausen (Hessen) eine Gedenktafel für die während des Nationalsozialismus ermordeten Juden des Ortes gestohlen, teilte die Hanauer Polizei am 15. November mit. Wie erst letzte Woche bekannt wurde, sind bereits am 21. Oktober in Arnstadt (Thüringen) drei Schwarze von mehreren Rechten brutal angegriffen und beleidigt worden. Sie berichteten, dass Polizisten ebenfalls auf sie einschlugen, statt weitere Attacken der Rechten zu verhindern. Unter Drohungen legten die Beamten den drei Angegriffenen Handschellen an und führten sie ab. Die Angreifer begaben sich freiwillig zur Polizeistation, wo sie ihre verbalen und körperlichen Übergriffe fortsetzen konnten. Ein 36jähriger Tunesier ist vor zwei Wochen beim Aufschließen seiner Wohnungstür in Weida (Thüringen) von unbekannten Schlägern angegriffen und schwer verletzt worden. Eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus ist Anfang letzter Woche auf dem Friedhof in Rheinsberg (Brandenburg) mit einer SS-Rune beschmiert worden. Ein Münchner Skinhead ist am 21. November wegen Körperverletzung an einem italienischen Studenten zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 21jährige war im April 1999 am bisher schlimmsten Überfall von Münchner Skinheads auf einen Ausländer beteiligt. Einer aus der 12köpfigen Gruppe trat dem Opfer den Schädel ein. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist der Meinung, dass bisher nicht nur zu wenige, sondern auch die falschen Ausländer nach Deutschland gekommen seien. »In den vergangenen Jahren ist die Zahl der beschäftigten Ausländer konstant geblieben, während die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist«, sagte Hundt am 21. November auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Mitglieder der vietnamesischen Familie Nguyen aus dem brandenburgischen Seelow sollen offenbar getrennt abgeschoben werden. Nachdem der Vater und der achtjährige Sohn von der Ausländerbehörde die Ausreiseaufforderung für den 28. November erhalten hatten, kündigte die Kirchengemeinde Dolgelin an, der Familie möglicherweise erneut Kirchenasyl zu bieten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Zahl rechtsextremistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten in diesem Jahr auf 11 000 beziffert. Allein die antisemitischen Taten stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28 Prozent auf rund 7 700. 2 500 fremdenfeindliche Vorfälle habe es bis einschließlich Oktober gegeben, 200 mehr als im gesamten Vorjahr. Zuvor hatte der stellvertetende Leiter des Amtes, Bernhard Falk, eingeräumt, die Zahl der Straftaten liege »deutlich höher als ausgewiesen«. Einer der bekanntesten Aktivisten der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« ist möglicherweise bereits abgeschoben worden. Polizisten verhafteten Akubo Chukwudi am 20. November in den Räumen des Internationalen Menschenrechtsvereins in Bremen. Am 27. November sollte der Nigerianer trotz Protesten von MigrantInnen- und Flüchlings-Initiatven abgeschoben werden. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will Ausländer in Deutschland notfalls zwangsweise verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen. Zuwanderern und Spätaussiedlern mit gravierenden Deutsch-Defiziten, die sich weigerten, die Sprache zu lernen, müsse notfalls die Sozialhilfe gestrichen werden, sagte Rüttgers am 22. November. Unbekannte haben am 19. November in Siegburg (Nordrhein- Westfalen) Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof beschädigt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt die Polizei Bernau (Brandenburg) gegen eine Marktfrau. Bei einem Streit um Standplätze auf dem Marktplatz hatte sie am 17. November einen Jordanier angeblich mit den Worten beschimpft: »Was habt ihr hier zu suchen, ihr Judenvolk? Kanake!« Eine Freundin des Jordaniers nannte sie »Du alte Wüstenhure«. Der Jordanier zeigte die Frau an. Eine Gruppe von sechs Rechtsextremisten hat am 17. November im Bahnhof von Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) einen 19jährigen Afrikaner angegriffen und mit einer Pistole bedroht. Die Angreifer ließen erst von ihrem Opfer ab, als der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes eingriff. Gegen die sechs Deutschen wurde nach dem Vorfall Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung erstattet. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. post to the list: mailto:inbox@rolux.org. more information: mailto:minordomo@rolux.org, no subject line, message body: info rolux. further questions: mailto:rolux-owner@rolux.org. home: http://rolux.org/lists - archive: http://rolux.org/archive